Das Wachstumskonzept ist historisch ein Produkt des kalten Kriegs, ging aus der Systemkonkurrenz hervor...(Der Freitag Nr 43 2021)"  .    Wenn wir dem Planeten eine Chance geben wollen, muss es ohne Wachstum gehen, ansonsten geht der Exktraktivismus und Klimaschaden weiter. Szenarien hat z.b. Tim Jackson aufgezeigt.
Und auch das Wachstum der Handwerksbetriebe ist endlich, spätestens dann wen einer alle anderen gefressen hat. Wie bei Bäckereien, die von Filialketten verdrängt werden oder Metzgereien, Drogerien, Gemüssehändler die von Handelsriesen verdrängt werden ist es aber volkswirtschaftlich und die Zahl der Kaufhandlungen betreffend ein Nullsummenspiel oder gar schädlich , wenn wenige immer mehr Wachstum haben.

Hervorgegangen aus Petition-...................   Kontext Jacksons Text+  Enquete komission

Dieser Text setzt dem gepredigten Mantra Wachstum und speziell dem Wirtschaftswachstum einen neuen Weg zum Wohlstand entgegen. "Die Fähigkeit zu gedeihen" muss gefördert werden, um dauerhaften Wohlstand zu erreichen. Wird der Mensch befähigt zu gedeihen, ist das Umfeld geeignet zu gedeihen, trägt dies zum Wohlsein des Menschen bei. Dazu braucht es einen gesunden Lebensraum, eine gleiche Gesellschaft, auskömmliche Arbeit, weniger Materialismus, weniger Statuswettbewerb, Teilnahme am öffentlichen Leben und eine von der öffentlichen Hand wahrgenommene Daseinsvorsorge.

"Wohlstand ohne Wachstum" ist die Konsequenz des britischen Ökonomen Tim Jackson bei Betrachtung der Entwicklung, die das ewige Wachstum verantwortet. Im gleichnamigen Buch kommt er zur genannten "Fähigkeit zu gedeihen". Dieses Buch sollte von den Regierenden dieser Welt als Vorlage ihrer Arbeit eingesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 kamen am 5./6. September zum Gipfel 2013 in St. Petersburg zusammen. Im Schatten der Syrien-Krise sprachen sie sich erneut für Wachstum aus. Wachstum gilt in diesem Kreis derart als Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit und für Wohlstand, dass die Gipfelteilnehmer mit Angela Merkel vorneweg das 2009 in Pittsburgh verabschiedete Rahmenwerk für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum mit weiterem Maßnahmen unterstrichen ("Framework for Strong, Sustainable and Balanced Growth", 2009). Neben dem sicher im Ansatz nicht schlechtem Gedanken zur Konsolidierung der Haushalte stehen übliche marktkonforme Forderungen wie Liberalisierung und mehr Wettbewerb auf der Agenda. Ansätze zum Gedeihen ohne Wachstum kommen erst gar nicht auf die Tagesordnung.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 mögen bekennen, dass Wirtschaftswachstum nicht mehr zielführend für Wohlstand ist, sondern Wohlstand über die Fähigkeit zu gedeihen erreicht wird.

Angela Merkel bleibt weiterhin Bundeskanzlerin. Die SPD folgte dem medialen Ruf, "vernünftig" zu sein und mit der CDU gemeinsame Sache zu machen. In der Postdemokratie gilt als vernünftig, was der Wirtschaft dient. Als industrienahe Partei steht die SPD dem merkelschen Wort "Wachstum" am wenigsten im Weg. Die Fähigkeit zu Gedeihen droht weiter unter die Räder einer starrsinnigen wirtschaftsfreundlichen Politik zu geraten.

Die neu gewählte Bundeskanzlerin wird beauftragt, auf die Staats- und Regierungschefs der G20 entsprechend dieser Petition einzuwirken. Das "Framework for Growth" hat in den Hintergrund zu treten.

Wird das Wachstum auch nur ein wenig bedroht, schlägt die Wirtschaft um sich. Mensch und Natur müssen dabei in Deckung gehen. Das Wachstum ist heute die Geißel der sogenannten hochentwickelten, materiell reichen Staaten. Das Wachstum provoziert überdrehte und ausgebeutete Gesellschaften. Auf den Arbeitenden liegt die Last der Anforderung ewigen Wachstums. Das Lebensumfeld wird konsumorientiert und marktkonform manipuliert. Weltweit werden gesunde Lebensräume vernichtet. Es bleibt ein unerfüllbarer Traum, den Ressourcenverbrauch an Land und Rohstoffen vom Wachstum zu entkoppeln. Zur Loslösung vom Wachstum braucht es eine starke staatliche Führung und gemeinsame grundlegende strukturelle Veränderungen. Für dauerhaften Wohlstand muss man den Menschen die Fähigkeit geben, innerhalb von Grenzen zu gedeihen.

Wohlstand ohne Wachstum ist eine menschliche, ökologische wie finanzpolitische Notwendigkeit!

In der 17. Legislaturperiode 2009 - 2013 arbeitete die Enquete Kommission des Deutschen Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ seit 2010 an neuen Indikatoren zur Messung von Wohlstand. Das BIP als alleiniger Indikator hat sich als ungenügend erwiesen. Andere Werte, wie Gesundheit, Bildung und Umwelt sollen zählen. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit auf einem guten Wege zur Änderung des Maßstabs für Wohlstand. Zum Abschluss in 2013 ist die Enquete-Kommission jedoch zu einem komplexen Armaturenbrett zum Ausdruck von Wohlstand gekommen, die Statements der politischen Lager zeigen Uneinigkeit in der Interpretation der Ergebnisse.

Unbeirrt wird weiter am Wachstum festgehalten, ganz gleich ob die Vermehrung von BIP, Macht, Prestige oder universitären Abschlüssen verfolgt wird. Der Nutzen des Wachstums verschiedener Größen für den Wohlstand ist bei Betrachtung von Lebenswirklichkeiten in der Bandbreite zwischen ausgeglichenen Naturvölkern, deutschen Niedriglöhnern und karrieregetriebenen Betriebswirtschaftlern relativierbar.

Tim Jackson hat mit seinem Buch „Wohlstand ohne Wachstum“ die „Fähigkeit zu Gedeihen“ als Maßstab für Wohlstand als dringende Anpassung an eine endliche Welt ins Feld geführt. Die Bundesregierung muss diese Botschaft zu den folgenden G20-Treffen mitnehmen, wo dann dem Wachstum abgeschworen und das Bekenntnis verabschiedet werden soll, den Menschen ein zufriedenes Gedeihen in Grenzen zu ermöglichen.

Zwischen 2008 bis 2010 musste der Verfasser erleben, wie auf Feldern vor seiner Heimatstadt Karlsruhe einer Fleischfabrik politisch und behördlich der Weg bereitet wurde. Mit dem Bau wurde ein Wachstumswunsch als öffentliches Interesse durchgesetzt. Ein Paradox angesichts der Tatsache, dass es immer noch auch inhabergeführte Metzgereien gibt, die mit ihren in den Ortschaften integrierten Betrieben nicht wachsen und trotzdem existieren können, sofern die Kundschaft nicht zu den Einkaufsmärkten an den neuen Ortseingängen abwandert.

Die Raumplanung ist zu einem Wettbewerbsinstrument verkommen. Angeblich natürlichen Zwängen folgend werden solche Projekte durchgesetzt. Bei Verfolgung des Rechtswegs mit Einwänden, erhält man den Bescheid „Der Stellungnahme wird nicht gefolgt“. Appelle an die kommunalen und staatlichen Politiker und Entscheidungsträger verhallen ohne Kurswechsel. Auf die Zwänge wird verwiesen.

Man muss also wohl ganz oben ansetzen, die Staats- und Regierungschefs müssen sich verabreden, es braucht gesellschaftlichen, ökonomischen und akademischen Wandel und einen großen Willen zu Änderung am Wachstum.

Weltweit regt sich Widerstand gegen herrschende Prinzipien. Dieser äußert sich z. B. in Treffen wie das 3. Europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte, das vom 25.-29. Juli in Stuttgart stattfand.

http://www.drittes-europaeisches-forum.de

Wird das Wachstum auch nur ein wenig bedroht, schlägt die Wirtschaft um sich. Mensch und Natur müssen dabei in Deckung gehen. Das Wachstum ist heute die Geißel der sogenannten hochentwickelten, materiell reichen Staaten.

Deutschland hat für die Raumplanung ein ausgefeiltes Regelwerk mit allerlei Gesetzen und Bauordnungen. Grundsätzlich ist eine Abwägung der Belange vorgesehen. Der Entscheid über die Priorität ökonomischer und ökologischer Fragen geschieht jedoch sehr einseitig. Im sogenannten „öffentlichen Interesse“ werden die Einwendungen der Bürger niedergebügelt. Das „ob“ eines Vorhabens steht nie zur Debatte. Es wird allenfalls um einen Kompromiss gestritten. Bei solchen Kompromissen geht der Vorhabenträger regelmäßig als Gewinner hervor. Natur und Mensch bleiben immer als Verlierer zurück, da sie nur geben können. Das ist auch dann der Fall, wenn vom zunächst hoch gepokerten hohen Tribut die Hälfte des Landverbrauchs und der Belastung zusammen gestrichen werden. Durch rechnerisch kluge Verfahren und Unterlassungen sind versprochene Ausgleichsmaßnahmen eine Farce.

Mit vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Zielabweichungen in Flächennutzungsplänen oder Missachtung von Landschaftsplänen werden privatwirtschaftliche Interessen durchgesetzt. Von den Festsetzungen für schutzbedürftige Bereiche wird abgewichen, wertvolle landwirtschaftlich genutzte Flächen werden umgewidmet, Grünzäsuren werden aufgehoben. Das privatwirtschaftliche Interesse wird zum öffentlichen Interesse erhoben, auf das Wohlstand durch Wachstum komme.

Wachstum dient als Allzweckwaffe gegen Lasten, die auf die deutschen Städte und Dörfer durch soziale Ungleichheiten, gesellschaftliche Aufgaben und globale Krisen hereinbrechen, statt Lösungen auf überkommunaler, staatlicher oder globaler Ebene zu suchen. Der staatlich verordnete Wille für Wachstum äußert sich auf kommunaler Ebene ohne unreflektiertem Nachdenken über Nachhaltigkeit, Nützlichkeit und volkswirtschaftliche Vorteile.

Gegenseitig puschen die Kommunen einen Wettbewerb hoch, der sie unternehmerisch auftreten lässt. Der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit wird in Leitlinien manifestiert, von der Verwaltung und anderen Schlüsselpositionen der Stadt hegemonial vertreten und verbreitet. Der politisch-ideologische Wille für mehr Wettbewerb und Wachstum wird als reale Notwendigkeit propagiert. Alles und jedes muss sich dem Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unterwerfen. Der Erfolg wird mit Wachstum von Arbeitsplätzen, Einwohnern, Gewerbesteuer, Kaufkraft und Unternehmen verbucht. Ein damit verbundener Verlust von Arbeitsplätzen, Einwohnern, Gewerbesteuer, Kaufkraft und Unternehmen an anderen Orten, Marktkonzentration, Marktverdrängung, Flächenverbrauch, Verkehrszunahme, in der Vergangenheit bereits ausgewiesene Gewerbe- und Industrieflächen, Zwangsmobilität und schädlicher Strukturwandel werden nicht betrachtet.

Ohne Blick auf die Sorgen, die noch größere Städte haben, drehen die größer werden wollenden kleinere Städte am Teufelskreis, der durch Fluktuation, Veränderungen, wachsenden Haushalten und Erwartungen genährt wird.

Prominente Auswüchse dieses Wachstumsdrangs in Deutschland und Europa:

• Die 2022 abgeschlossene 9. Elbvertiefung, 2013 noch in Planung. Die Fahrrinnentiefe soll von knapp 15 auf 17 Meter für noch größere Containerschiffe erhöht werden. Bereits damals war die Fahrrinne über 10 Meter tiefer als das ursprüngliche Flussbett. Die 9. Elbvertiefung würde durch die Gefährdung des Grundwassers im umgebenden Land durch Salzwasser die Zerstörung des Ökosystems bedeuten. Schon beim ersten Einspruch wird der Ruf laut „Oh je, Hamburg könnte den Titel des zweitwichtigsten Hafen in Europa verlieren“. Elbvertiefung wegen Titeljagd?

• Beständig werden Deutschlands Flughäfen und insbesondere der Flughafen Frankfurt ausgebaut. Ganze Siedlungsgebiete werden durch Fluglärm unbewohnbar.

• Landauf, landab werden zum aufsaugen von Kaufkraft aus anderen Gemeinden ECE-Shopping-Center in gewachsene Innenstädte gepflanzt und IKEA-Möbelmärkte in die Landschaft gesetzt.

• Für den A380 erließ der Hamburger Senat im Jahre 2002 das "Lex Airbus", um die Gemeinnützigkeit der Airbus-Arbeitsplätze festzuschreiben. Für ein privatrechtliches Vorhaben wurde öffentlich-rechtlich legitimiert 170 ha des 675 Hektar großen Mühlenberger Lochs ab Mitte 2001 zugeschüttet. Das Mühlenberger Loch ist eine große Elbbucht südlich der weiten Elbe, die sich mit dem Alten Land und dem über 80 m steil aufragenden Stadtteil Blankenese zu einem Landschaftsensemble zusammenfügt. Es war das letzte große Flachwasser- und Süßwasserwattgebiet der Tideelbe. Die zahlreichen Prädikate schützten die Bucht nicht: Landschaftsschutzgebiet, EU-Vogelschutzgebiet und Natura-2000-Gebiet (FFH) nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Die EU-Umweltkommissarin Margot Wallström verweigerte zunächst eine Ausnahmegenehmigung für das Vorhaben in dem FFH-Gebiet, da die Voraussetzungen für einen rechtzeitigen und vollständigen Ausgleich des Eingriffs im Netz der europäischen Schutzgebiete nicht gegeben waren. Dann schrieb aber Kanzler Gerhard Schröder an den seinerzeitigen Kommissionspräsidenten Prodi. Und schwupp die wupps lag die Genehmigung auf dem Tisch.Um das Mühlenberger Loch wurde zum Vorteil von Airbus ein Politikskandal veranstaltet. Befangene Behörden spielten bei Antrag, Prüfung und Genehmigung einander zu. Mit Lügen und Propaganda wurde versucht, die Bevölkerung auf die Seite der Befürworter zu ziehen.

Die Planrechtfertigung ist verfallen, da die Endmontage nach Toulouse verlegt wurde. Nur die Fertigung von Sektionen, Innenausbau und Lackierung blieben in Hamburg-Finkenwerder (Mühlenberger Loch).

In 2021 wurde dann auch das komplette A380-Programm des doppeltöckingen Riesenjumbos eingestampft. Nach kurzem Vergnügen für den Größenwahn bleibt der Schaden für Natur und Landschaft. Die Natur sollte nun Regress von der Bundesregierung fordern.

Mehr dazu im Blogeintrag vom 7.4.2019 A380 eingestampft – Elbe bleibt beschädigt

• Völlig unverblümt stellte die EU-Kommission am 6. Mai 2013 in ihrem Entwurf zur zentralen europäischen Saatgutverordnung klar, dass mit der Verordnung die europäischen Saatgutkonzerne in ihrer Position gegenüber Monsanto und DuPont gestärkt werden sollen. Saatgut, dessen Zulassung sich nur noch die großen Player leisten können und für die industrielle Verarbeitung geeignet ist, würde dann den Agrarkonzernen mehr Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit bescheren. Der Markt würde aufgeteilt werden in kleine Unternehmen, die der Landwirtschaft Saatgut allenfalls in kleinen Mengen bereitstellen dürfen und in die industrielle Unternehmen, die der Welt ihre beschränkte Sortenauswahl, da so produktiv in großem Stil bereitstellen dürfen. Die Folgen sind Marktkonzentration, Verlust von regionalen Produkten mit ihren Anpassungen und Traditionen, Verlust von Geschmack und Existenzbedrohung kleinerer Saatgutzüchter. Der ökologischen Landwirtschaft würde eine Grundlage genommen, die Küche wird normiert und eintönig. Die Bauern, die sich jetzt schon gegen Nachbaugebühren auflehnen, würde das uralte Prinzip vom ernten und wiederaussäen mit den Konzernhybriden ganz genommen.

• Obwohl Fracking nur die Frist des auf fossilen Rohstoffen gestützten Wachstums verlängert, war man in Deutschland bereits dabei, für Versuchsbohrungen nach Schiefergas Chemiecocktails in die Erde zu spritzen. Claims für die Suche nach Erdgas in Schiefergestein wurde von Bergbaubehörden an US-Firmen vergeben. Nachdem das bekannt wurde, verhängte die Regierung von NRW ein Moratorium, dem sich weitere Bundesländer anschlossen. Seitdem kämpfen die Parteien um eine Regelung bzw gänzliches Verbot von Fracking im laschen deutschen Bergbaugesetz.

Bereits beim „kleineren“ Fracking nach „Tight-Gas“ aus weniger dichten Gesteinen wie Sandstein mit weniger Wassermengen und weniger/keinen chemischen Zusätzen werden Unmengen giftiger Abwässer zu erzeugt, wenn das in die Tiefen gepresste Lagerstättenwasser beim Wiederaufstieg gelöste Stoffe an die Oberfläche bringt. Aus Niedersachen wurden mehrere Fälle bekannt, wo es zu Austritten von Quecksilber und Kohlenwasserstoffen ins Erdreich kam. Wenn hier schon mit der sicheren Behandlung von Lagerstättenwasser gekämpft werden muss, wie schaut es dann beim Fracking mit noch größeren Wassermengen und höherem Chemikalieneinsatz aus?

Derweil fordert EU-Kommissar Oettinger eine Öffnung für Fracking in Deutschland, um „sich die Potenziale des Fracking nicht entgehen zu lassen“. Man solle die Debatte nicht so emotional führen und aufpassen, den Anschluss nicht zu verpassen. Für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit seien gewisse Risiken einzugehen. Ohne Risikoscheu sind dann „Wissenvorteile durch Probebohrungen zu erlangen“. Als letztes Argument wird für eine Zwangszulassung in den EU-Ländern natürlich noch die Senkung der Energiekosten durch die unkonventionelle Erdgasgewinnung obendrauf gesetzt. Für ein hohes ökologisches Risiko wird einmal mehr am Status quo festgehalten.