Bei Sorge um den Naturpark Stromberg-Heuchelberg versteckt sich der "grüne" Ministerpräsident hinter Genehmigungsverfahren. In einer eindringlichen Mail an Winfried Kretschmann appellierte Naturpädagoge Peter Kochert aus Pfaffenhofen-Weiler,  sich des geplanten gewaltigen Werks der Firma Layher und seiner Auswirkungen auf Land und Menschen bewusst zu werden. Der MP sollte den Verantwortlichen klar machen, dass hier im Zaberäu Menschen Klarheit über die Giftstoffe haben  wollen. Insbesondere damals im März 2020 als das Bauleitplanverfahren und die vorbereitenden Arbeiten weiterliefen während  die Versammlung mit Erörterung der Giftstoffe unter der Decke gehalten wurde. Außerdem ist dies eine Wein- und Kulturlandschaft.

In der Antwort aus dem Staatsministerium wurde so getan, als ob alle Belange gebührend berücksichtigt wurden und die Verfahren die richtige Ordnung hätten. Der CDU-freundliche Ministerpräsident im grünen Mäntelchen ließ ohne eigene Meinung die Behörden und Zabergäugemeinden bei der wirtschaftlichen Verwertung und Zerstörung der Kulturlandschaft laufen. Alle sagen, alles ist in Ordnung weil sie die Chuzpe haben, sagen zu können, alles ist in Ordnung. Dabei ist mit dieser gut geschmiert laufenden Maschinerie nichts in Ordnung.

Deshalb gab es eine Erwiderung in weiterer Mail an MP Kretschmann von Matthias Böhringer (BUND Regionalverband Heilbronn Franken). Die Fakten wurden klargestellt. U. a. dass an einer überkommenen Entwicklungsachse der Regionalplanung aus dem letzten Jahrhundert festgehalten wird und ins Tal immer mehr reingepresst wird. Erinnert wurde Herr Kretschmann daran, dass er die Schöpfung bewahren wolle. Baden-Württemberg muss nicht um jeden Preis wachsen und Weltmarktführer sein. Angesagt ist eine Kultur des genug.

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

ich bin ein besorgter Bürger aus dem Zabergäu.

Mein Appell richte ich an Sie als Ministerpräsident in Baden- Württemberg. Besorgt bin ich um den Lebensraum unseres Naturpark Stromberg- Heuchelberg. In dieser noch wunderbaren Landschaft umgeben von Wald, Wiesen, Äckern und einer Kultur weit

über die Römer-zeit hinaus.

In diesem Tal möchte die Firma Layher ein gewaltiges Werk von nahezu 15 Hektar aus dem besten Acker und Wiesenboden stampfen. Die Hintergründe meiner Besorgnis sind folgende: Man verschweigt der hier lebenden Bevölkerung, dass in diesem Werk die täglich sehr hohe Giftstoffe, darunter Chlorgasverbindungen und weitere aus der Verzinkerei ausgasenden Stoffe die Umgebung verseuchen werden. Durch eine

Versammlung am 27.02.2020 im Rathaus in Güglingen mit dem RP-Stuttgart, wurden 170 Einwendungen gegen das Werk besprochen. Unter den Einwendern waren Menschen die sich mit diesen Giftstoffen sehr gut auskennen. Eine Krankenschwester die hier im Zabergäu wohnt, berichtete von überdurchschnittlichen Lungenerkrankungen aus dem Zabergäu aus der Umgebung der schon bestehenden Fabrik mit Verzinkerei. Selbst der Klinik Löwenstein sind diese Krankenzahlen bekannt.

Es ist noch keine Baugenehmigung erteilt, aber die Firma Layher baut schon kräftig an dem Gelände.

Es ist zu befürchten, dass die Einwände nicht ernst genommen werden. Seit dem Jahr 2017 wurden mehrfach mit Duldung des Landratsamtes Heilbronn Maßnahmen gebilligt, die ohne Baugenehmigung nicht durchgeführt werden durften.

Lerchenvergrämung mit 24km Flatterbändern, Bauaushub der nicht ordnungsgemäß, getarnt als Oberbodenmanagement auf umliegende Äcker verteilt wurde. Die eingesetzten Baumaschinen verlieren teilweise Öl und Schmierfett. ( Anzeige bei RP, LRA, und Polizei wurden gemacht).

Dann wurde bereits um das Gelände ein Baumaschinenweg angelegt. Mehrere Fachaufsichtsbeschwerden wurden teilweise ignoriert oder zu den Akten gelegt. Umweltorganisationen mit Experten für Amphibien, Gewässer, Pflanzen, Verkehrsexperten und weitere, warnen vor den Umweltschäden durch dieses Monstrum von Werk.

Im Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu spielt man das Ganze herunter, als würde die Bevölkerung nichts zu Sagen haben, nach dem Motto: "Layher darf das".

Im Moment sind durch verschiedene Ursachen ein Baustopp durch das RP- Stuttgart verhängt worden. Was mich stört, auch hier wurde die Bevölkerung falsch informiert, als wäre es nur eine Kleinigkeit. Selbst die HN-Stimme hat nichts davon berichtet.

Ich möchte Sie als Ministerpräsident bitten, den Verantwortlichen klar zu machen, dass hier im Zabergäu Menschen leben, die sich nicht damit begnügen nur fromme Sprüche zu hören, sie möchten Klarheit über die Giftstoffe die an 365 Tagen im 3 Schicht-Betrieb mit hohem Luftdurchsatz in die umliegenden Ortschaften und die WGCleebronn-Güglingen geblasen werden.

Außerdem passt dieses Werk nicht in eine Wein und Kulturlandschaft. Dieses Werk gehört in die Nähe von Nord oder Ostsee mit Überseehafen.

Im Anhang meine Veröffentlichung im Online-Teil der HN-Stimme.

https://meine.stimme.de/pfaffenhofen/blaulicht/lehrstunden-fuer-buergermeister-imzabergaeu-

kein-pressevertreter-fernbleiben-der-wg-cleebronn-gueglingend101243.

html

Anmerkung: Der Artikel auf meine.stimme.de wurde zensiert.

Der Text wurde in die Dokumentation zum UVP-Verfahren Layher Werk III aufgenommen:

Lehrstunden für Bürgermeister im Erörterungstermin zur neuen Layher-Fabrik bei Frauenzimmern

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kochert

Sehr geehrter Herr Kochert,
ich darf im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Ihre E-Mail vom 8. März 2020 zurückkommen, in der Sie sich gegen den Bau eines Werkes der Wilhelm Layher GmbH & Co KG in Cleebronn wenden.

Nach Rücksprache mit dem Umweltministerium kann ich dazu nun wie folgt Stellung nehmen:

Am 01.08.2018 wurde vom Zweckverband Wirtschaftsförderung Zabergäu der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Langwiesen IV“ zur Erstellung des Werkes mit integrierter Zinkerei gefasst. Inzwischen wurden die Öffentlichkeit, die Behörden und die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Parallel zum Bauleitplanverfahren läuft beim Regierungspräsidium Stuttgart das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt grundsätzlich andere behördliche Entscheidungen, z.B. die Baugenehmigung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, ein. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es wurde also noch keine (darin integrierte) Baugenehmigung für das Vorhaben erteilt.

Den aus Ihrer Sicht im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben aufgetretenen Unregelmäßigkeiten hinsichtlich verschiedener Belange wurde von den zuständigen Behörden nachgegangen. Dabei ergaben sich keine Anhaltspunkte, die Ihre vorgebrachten Sorgen und Bedenken fachlich und rechtlich begründet erscheinen lassen.

Weil es sich insgesamt um ein noch laufendes Genehmigungsverfahren handelt, bitte ich um Verständnis dafür, dass sich Herr Ministerpräsident nicht in das Verfahren einschalten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Mannhardt

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Frau Mannhardt,

ich beziehe ich auf die Korrespondenz von Herrn Peter Kochert, 8.3.2020 "Besorgter Bürger" und Antwort aus dem Staatsministerium, 29.5.2020

Es geht um den Naturpark Stromberg-Heuchelberg, wo darin das Zabergäu zum schmutzigen Fleck verkommt. An einer überkommenen Entwicklungsachse Lauffen-Zaberfeld der Regionalplanung aus dem letzten Jahrhundert wird festgehalten, Industrie- und Gewerbegebiete werden in der Länge reingepresst, aktuell die Riesenfabrik von Layher, damit die dritte!! Feuerverzinkerei im Tal. Zur Bevölkerungszahl und Siedlungsstruktur steht diese Vereinnahmung durch großstrukturelle Wirtschaftseinheiten im absoluten Missverhältnis. Diese Zersiedelung ist nicht um eine größere Stadt, sondern um dorfähnliche Landstädtchen. Das Land hat von sozial-gerechter und ökologischer Raumplanung kein Verständnis, Kapital und Wirtschaft werden im Südwesten konzentriert, Menschen aus strukturschwachen Regionen der Republik entwurzelt. In Sachen Flächenschutz ist Baden-Württemberg gerade unter grün-schwarz kein Musterländle.

Was soll ich von einem grünen Ministerpräsidenten halten, der ohne eigene Meinung die Behörden und Kommunen bei der wirtschaftlichen Verwertung und Zerstörung der Kulturlandschaften laufen lässt? (Siehe auch Film "Kein Schöner Land" zur Entwicklung Großraum Reutlingen). Wenn ein Bürger ohnmächtig der Genehmigungspraxis gegenübersteht, der Rechtsweg große Hürden hat, die Rechtsprechung ohnehin oft auch den kritisierten Pfaden folgt und große Sorge um Landschaft und Gesundheit besteht, ist es ungenügend, wenn Sie sich hinter dem laufenden Genehmigungsverfahren verstecken. Wir kennen die Aussage der Behörden, sie wären den Belangen nachgegangen leidlich zur Genüge Alle sagen, alles ist in Ordnung, weil sie die Chuzpe haben, sagen zu können, alles ist in Ordnung. Dabei arbeiten Gemeinden, Zweckverband, Landratsamt, Regierungspräsidium, Gutachter, Layher in einer gut
laufenden Maschinerie zusammen, man wirft sich Bälle zu, gibt im nachhinein Genehmigung zur Lärchenvergrämung, schiebt archäologische
Sicherungsgrabungen vor, nur um ein baubereites Feld ohne rechtskräftigen Bebauungsplan zu schaffen. Man schreibt sich die Dinge zurecht, mauschelt bei der Grundfläche, beugt entgegen den Ansagen zu den Umweltstrategien von der UN, EU, Bund und Land die Gesetze, zieht alle Register und rechtliche Winkelzüge. Bei aller Zerstörung bilanziert man auch noch einen Überschuss von Ökopunkten.

Auch das ZDF mit Frontal21 war schon hier. Der Redakteur konnte nachstellen, wie die Behörden mit uns Katz und Maus spielen. Der Redakteur fragte sich auch, wie solch ein Frevel unter einem grünen Ministerpräsidenten möglich ist (Frontal21, 12.11.2019, siehe Manuskript im Anhang Seite 3 "... Auch im grün regierten Bundesland sorgen sich Bürger ...")

Es ist alles so absurd: Wir klagen an, dass da ohne Baugenehmigung operiert wird und bekommen dann vom Herrn Ministerpräsident die Bestätigung, dass es keine Baugenehmigung gibt, aber trotzdem alles in Ordnung ist.

Ist es Ihnen völlig egal, was die Bürgermeister und Gemeinden für den Wachstumswahn mit dem Zabergäu machen und dabei die kommunale Selbstverwaltung missbrauchen? Diese ist laut Art 28 GG an den gesetzlichen Rahmen gebunden. Und dieser gesetzliche Rahmen fängt mit Artikel 20a Grundgesetz mit der Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen an. Interessiert aber anscheinend keinen, man gewährt
Narrenfreiheit.

Stattdessen wird geheuchelt, wie schön die Landschaft sei. Kommen Sie doch mal ins Zabergäu und schauen Sie, ob man noch ohne größere Anstrengungen, fast eben mit kaum Steigungen auf einem schönen Radweg im Tal radeln kann, vorbei an malerischen Dörfern, wie an einer Schnur aufgereiht, so wie es die Rathäuser mit ihren Touristikverbänden in Broschüren und Internetauftritten glaubhaft machen wollen.

Wie an einer Schnur aufgreiht sind heute die Gewerbe- und Industriegebiete. Und man kriegt den Hals nicht voll. Schon soll die nächste Straße mit Gewerbegebiet kommen, während man seit 3 Jahren mit der Zabergäubahn auf der Stelle tritt.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, in Ihrem Landtagsprofil steht, Sie wollen die Schöpfung bewahren. Dann machen Sie es bitte. Baden-Württemberg

muss nicht um jeden Preis wachsen, exportieren und Weltmarktführer sein. Angesagt ist Suffizienz, weniger Nutzung von Ressourcen , Kultur des
genug. Ihre Landesregierung und untergeordnete Behörden zelebrieren aber ein Wachstum worin ich keine Intelligenz und Verantwortung für die
Zukunft sehe, von wegen Reden vom sinkenden Verbrauch der Ressourcen. Auch die Taten zum Klimaschutz sind nur Kosmetik, der Betonverbrauch, Bodenzerstörung, Straßenbau, das setzen auf industrielle Großstrukturen und "effiziente" Landwirtschaft gehen weiter.
Wirtschaftswachstum ohne Ressourcenverbrauch und der Green New Deal der Grünen sind ein Märchen. Es wurde in mehreren wissenschaftlichen
Untersuchungen nachgewiesen, dass eine Entkopplung des Ressourcenverbrauchs und Erderwärmung vom Wachstum nicht gelingen kann. Selbst wenn es ab und an gelingt, eine Wirtschaftseinheit umweltfreundlicher zu machen (relative Entkopplung) wird dieser Effekt wieder vom Wachstum aufgefressen. Die absolute Entkopplung ist im Kapitalismus noch nicht gelungen. Ökonom Tim Jackson stellte das im Buch "Wohlstand ohne Wachstum - Leben und wirtschaften in einer endlichen Welt" einleuchtend dar.

Ich messe Ihre Versprechen an der kaputten Landschaft.

Zur Illusion im Zabergäu siehe
https://www.zabergaeu2040.de/verschlei%C3%9F-zabertal/illusionen/

Zur Sendung Frontal21 12.11.2019 über "Mangelndes Vertrauen der Bürger in kommunalen Umwelt- und Klimaschutz", Taten statt Phrasen:
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/mangelndes-vertrauen-in-klimaschutz-100.html

https://youtu.be/MbZkPVohPgY

Geschichte Langwiesen
https://www.zabergaeu2040.de/verschlei%C3%9F-zabertal/langwiesen-ivteil-1-mit-werk-3-von-layher/

Moratorium zur Beachtung einer gerechten und ökologischen Raumplanung statt Kapital und Wirtschaft im Südwesten zu konzentrieren https://www.zabergaeu2040.de/aktionen/moratorium/

BUND Neckar-Alb: Kein schöner Land
https://youtu.be/vHHN9VTZ7sY

Ich selbst hatte mich auch schon ans Staatsministerium gewandt
13.1.20 (Auf ins Zabergäu zur Hallenlandschaft)

1.3.20 (Lehrstunde für BMs bei Erörterung, Layher aufgelaufen)
23.6.19 (Radwege Zabertal ausradieren, das Heckmann-Kieser-U kommt)

Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Böhringer
im BUND Zabergäu
im Vorstand BUND Regionalverband Heilbronn-Franken
im Anhang Manuskript zur Sendung Frontal 21, 12.11.2019 und Bilder "malerisches Zabergäu"

Anhang: Bilder "malerisches Zabergäu", Baufeld Layher Werk 3 mit Dauerumleitung