Resolution vom Bundesbündnis Bodenschutz

an Bundeskanzlerin Angela Merkel, 8.4.2020

Corona-Krise, Klimawandel und Höfesterben zeigen Notwendigkeit zum konsequenten Schutz der

Lebensgrundlage Boden. Verschärftes Regelwerk als Antwort auf von Kommunen ignorierte Appelle

zum Flächensparen. Verbindliche Ziele, Netto-Null beim Flächenverbrauch. Streichung §13b BauGB

Anschreiben und die 6-Seitige Resolution mit den Mitunterzeichnern in der Bildergalerie. Jeweils zoom.

Auch die BINN (Bürgerinitiativen Netzwerk Neckartal) ist Mitunterzeichner.

Das Bundesbündnis Bodenschutz sieht die kommunale Selbstverwaltung einhegbar. So sollen die Länder verpflichtet werden, den Städten und Gemeinden verbindliche Reduktionsziele (Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2030) vorzugeben. Vorhandene Bebauungsgrenzen sollen von der kommunalen Planungshohheit eingehalten werden. Wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der bereits bebauten Fläche ist gefordert und möglich. Insbesondere in den Metropolregionen und Ballungsgebieten ist weitere Bodenversiegelung nicht hinnehmbar, stattdessen Brachflächen und ungenutzte Gebäude zu nutzen.

Resolutionstext: Effektiver Schutz der Ressource Boden

Bundesbündnis Bodenschutz
69469 Weinheim

 

an

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
poststelle@bundeskanzlerin.de-mail.de

8.4.2020

Effektiver Schutz der Ressource Boden


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

die aktuellen Zahlen zum Flächenverbrauch in Deutschland sind alarmierend: Durchschnittlich werden pro Tag etwa 60 ha für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht. Ganz selbstverständlich werden Wald, Wiesen und Ackerland in Baugebiete verwandelt oder durch Kies-und Sandabbau zerstört.

 

In ihrer Nachhaltigkeitsstrategie wollte die Bundesregierung bis 2020 den hohen Flächenverbrauch um wenigstens die Hälfte reduzieren.

 

Unsere Böden gehören zu den komplexesten Ökosystemen überhaupt – einmal überbaut, sind sie unwiederbringlich zerstört. Seit 1992 haben wir in Deutschland 1,35 Mio ha. landwirtschaftliche Fläche verloren. Wir fordern daher sofortige, konkrete Maßnahmen gegen diesen Raubbau.


Angesichts der aktuellen Krise wird klar, wie existenziell wichtig die Sicherstellung regionaler Versorgung mit Lebensmitteln schnell werden kann. Boden ist unsere Lebensgrundlage: Unversiegelter Boden sichert unsere Ernährung , filtert Schadstoffe aus Niederschlägen, es entsteht Grundwasser mit Trinkwassergüte. Der oberste Meter der Erdschicht speichert etwa fünfmal so viel organischen Kohlenstoff wie die gesamte Biomasse auf der Erde und wirkt so dem Klimawandel entgegen. Die Bildung fruchtbaren Bodens dauert im Durchschnitt mehrere tausend Jahre – Böden sind also eine nicht erneuerbare Ressource. Zudem heizen sich versiegelte Flächen stärker auf als natürlicher Boden.


Bodenschutz ist Klimaschutz.


Der schonungslose Flächenverbrauch entzieht nicht nur unserer Landwirtschaft – insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben – die Existenzgrundlage, er vernichtet auch Biodiversität und wird zur Bedrohung unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen.

Daher schließen sich bundesweit immer mehr Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, Bauernverbände und unabhängige Fachleute im Bundesbündnis Bodenschutz zusammen, um gemeinsam gegen die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlage Boden vorzugehen.


Eine weitere Zunahme der Versiegelung von Bodenfläche in Deutschland ist nicht hinnehmbar, auch und insbesondere nicht in Ballungsgebieten und Metropolregionen.


Flächensparen ist alternativlos.


In zahlreichen Erklärungen haben Bundes- und einige Landesregierungen das Ziel verkündet, den Flächenverbrauch im Land deutlich und dauerhaft reduzieren und eine Flächenkreislaufwirtschaft anstreben zu wollen. Diese Appelle fanden bei Regionalplanern und Kommunen wenig Beachtung.


Vor diesem Hintergrund fordern wir eine umgehende Änderung der gesetzlichen Grundlagen.


Im Hinblick auf die dramatischen Klimaveränderungen und den Verlust von Natur- und landwirtschaftlicher Flächen sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Weitere Zunahme des Flächenverbrauchs ist besonders für kleinere landwirtschaftliche Betriebe existenzbedrohend; es ist bereits eine deutliche Verschiebung bei den Besitzverhältnissen landwirtschaftlicher Flächen feststellbar.


Der Kommunalisierung zum Zweck der Vermarktung und dem spekulativen Erwerb landwirtschaftlicher Flächen muss mit gesetzlichen Regelwerken entgegengewirkt werden.


Wir fordern

  • Effektiven Schutz des Bodens und konsequenten Versiegelungsstopp
  • Erhalt ökologisch ausgleichender und klimawirksamer Freiflächen
  • Flächenkreislaufwirtschaft
    • durch ein Bundesgesetz, das verbindlich regelt, dass und bis wann der Landschafts- und Flächenverbrauch Netto-Null beträgt (Bundesratsbeschluss: bis 2030).
    • durch Verpflichtung der Länder, den Städten und Gemeinden verbindliche Reduktionsziele vorzugeben und die kommunale Planungshoheit durch geeignete Maßnahmen auf vorhandene Bebauungsgrenzen und den Innenbereich zu konzentrieren.
    • durch sofortige endgültige Streichung des § 13b des Baugesetzbuches, der Wohnungsbau im Außenbereich ohne Umweltprüfung, ohne Eingriffskompensation und mit reduzierter Bürgerbeteiligung vorsieht.

Das Bundesbündnis Bodenschutz sieht die Bundesregierung in der Pflicht, endlich effektive gesetzliche Grundlagen zum Schutz des Bodens und seiner natürlichen Funktionen zu schaffen. Wirtschaftliche Entwicklung ist in Deutschland auch innerhalb der bereits bebauten Flächen möglich. Zahlreiche Leerstände, ungenutzte Gebäude, Gewerbebrachen stehen hierfür zur Verfügung.


Mit verschiedenen, auch ressortübergreifenden Maßnahmen müssen die Kommunen bei einer flächenneutralen Siedlungsentwicklung unterstützt werden.


Die Bewegung zum Schutz des Bodens findet in der Bevölkerung breite Zustimmung und wir hoffen, dass das Anliegen auf Regierungsebene ernst genommen wird.


Wir bitten um Stellungnahme, ob Sie sich der Angelegenheit annehmen und welche konkreten Maßnahmen seitens der Bundesregierung zur Lösung des Problems ergriffen werden.


Mit verbindlichem Dank und freundlichen Grüßen
Für das Bundesbündnis Bodenschutz
Ingrid Hagenbruch

 

Mitunterzeichner:
NABU Kreisverband Wetterau
BUND Landesverband Rheinland-Pfalz

Regionalbauernverband Starkenburg e. V.

Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt am Main e. V.

BI Breitwiesen Weinheim

Bürgerinitiative Schutzgmeinschaft Risstal

Bürgerinitiative Freiburg Dietenbach

Bürgerinitiative Philippsburg

NABU - Ortsgruppe Weinheim

BUND Ortsverband Weinheim

BUND Kreisverband Bergstraße

Kreisbauernverband Rhein-Neckar e.V.
BUND Kißlegg / Argenbühl

Bürgerinitiative “Für Ein Lebenswertes Neu-Eichenberg”

Kreisbauernverband Rhein-Neckar e.V.

Bürgerinitiative Offheim

Bauernverband Biberach-Sigmaringen e. v.

Heimatboden Frankfurt

BI SchatzBoden in Hammersbach, Limeshain, Büdingen

Aktionsbündnis Grünzug Salem
BI Hau- und Holzwiese Horb-Ahldorf

NABU Horb

Bürger für Boden

Bürgerinitiative Mörlenbach

Bürger für regionale Landwirtschaft e.V.

Bürgerinitiativen Netzwerk Neckartal (BINN)

Verein für Dorferhaltung e.V. Lehrte

Bürgerinitiative Schaafheim