Die Erörterung in der Umweltverträglichkeitsprüfung
Erörterungstermin 27.2.20 unter Leitung des Regierungspräsidiums
Am Donnerstagnachmittag, 27.2.2020 fand nun in Güglingen der Erörterungstermin zum Vorhaben von Layher statt, im Zabergäu an der Zaber bei Frauenzimmern eine dritte Feuerverzinkerei mit Produktion zu errichten. Die Dimension des Vorhabens erforderte eine umfangreiche Erörterung im Rahmen einer Umweltverträglich-keitsprüfung. Geleitet wird das noch nicht abge-schlossene Verfahren vom Regierungspräsidium Stuttgart (RPS).
Man kam im mit dem Zabergäuer WE_N - Schrift-zug geschmückten Ratssaal (Neubau im Bild rechts) zusammen, der für Bürger und Träger öffentlicher Belange bestuhlt war.
Dieser Schriftzug soll die Vermarktung des Weins aus der Industrielandschaft voranbringen, denn man meint hier, Wein und Weinkultur vertragen sich gut mit einer dritten Feuerverzinkerei, weiterer Industrie und Verkehr im Tal.
Die Zabergäubürgermeister (noch mit dem gerade noch im Amt tätigen Brackenheimer BM Kieser) erlebten eine Lehrstunde in Sachen gründlicher Debatte mit der Bürgerschaft.
Zum Eröterungstermin gab es eine Niederschrift. Diese gab Szenen wie aus dem königlich-Bayerischen Amtsgericht wieder. Einige Sprecher brachten gut stichhaltige Punkte vor (erhöhte Erkrankungen an Atemwegen, Chlorwasserstoff, konkretes Vorhaben nicht mit UVP im Bebauungsplan berücksichtigt,... ) kamen aber nicht durch. Kafkaesk gar. Man verweist bei standort- und naturschutzbezogenen Fragen auf das Bebauungsplanverfahren, obwohl die dortige Erörterung nicht den Ansprüchen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entsprach. Ein Abschlusswort zur Postwachstumsökonomie mahnte zur Besinnung auf das Wesentliche im Leben und an die Befreiung vom Dogma des unbegrenzten Wirtschaftswachstums. "Wir nehmen mehr von unserem Planeten als uns zusteht."
... es wäre für Sie sinnvoll gewesen, in Brackenheim eine Praxis für Lungenheilkunde zu eröffnen. Schließlich käme ein auffallend hoher Teil der Patienten
der Lungenfachklinik Löwenstein aus dem Zabergäu. ...
... uns mitgeteilt, das Metall wird zu 95 Prozent mit Wasser gereinigt. Und die restlichen 5 Prozent sind Spülmittel, so etwas Ähnliches wie Pril. ... ich muss ganz ehrlich sagen, wir wurden belogen. ...
Auszüge aus dieser Niederschrift:
Alles nur Pril? Best of des Erörterungstermins am 27.2.20 in Güglingen
Langfassung, 71 Seiten:
Niederschrift zum Erörterungstermin 27.2.20 in Güglingen
Zusammenfassung:
Lehrstunden für Bürgermeister im Erörterungstermin zur neuen Layher-Fabrik bei Frauenzimmern
Die UVP seit Dezember 2019
Alle Verfahrensschritte und Hintergründe zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Stellungnahmen
zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung Feuerverzinkerei Layher
öffentliche Auslegung 13.12.2019 bis 13.1.2020
mit u.a.
Kritik an der unisono von Landratsamt Heilbronn und Planungsbüro Käser vertretene Trennung zwischen UVP im Bauleitverfahren und UVP im Rahmen immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
Kritik, dass einfacher Umweltbericht ausreichend sei, Forderung UVP ersetzt Umweltbericht, Würdigung besonderer Umstand vorhabenbezogener Bebauungsplan, Erfordernis überregionale alternative Standortsuche bei UVP
Die UVP ist wegen des enormen Flächenverbrauchs im Bauleitverfahren nötig. Die zulässige Grundfläche bezogen auf das gesamte Baugrundstück.
Realisierung Langwiesen IV insgesamt aus der Zeit gefallen
Heizleistung in Größenordnung eines Dorfes mit 1200 Einfamilienhäusern widerspricht Klimaschutz
mit u. a.
Forderung Durchführung UVP nach UVP-Gesetz bereits im Bebauungsplanverfahren (völlig versiegelte Fläche 10,9 ha > 10 ha für UVP-Pflicht, Vorprüfung aufgrund Kriterien Umweltverschmutzung und Belästigung)
Suche nach Alternativen für Standortwahl über das Zabergäu hinaus erforderlich. Naturparknähe und laufendes Verfahren zur Komplettierung Naturpark
Stromberg-Heuchelberg mit vollständigen Gemeindegebieten Cleebronn, Güglingen und Brackenheim. In Nachbarschaft Weingut, erreichbar nur über bereits belastete Ortsdurchfahrten, kummulierende
Wirkungen durch bestehende Fabriken.
Beweissicherung Ist-Zustand vor Emissionen von Metallstäuben, HCL und anderen Stoffen.
Problematische Emissionen u. a. Cadmium, Wismut, Chlorwasserstoff
Geruchsemissionen (Erfahrungen aus Feuerverzinkereien 1 und 2), Fehlende Angaben zu Konzentrationen im Abwasser, Störfallvorsorge.
Klima, Einfluss der Baukörper als Querriegel.
Landschaftbild, nicht nachvollziehbare Minderung der nachteiligen Auswirkungen durch begrünte Dächer angesichts 17 m hoher Gebäude und Schornstein.
Fauna, Flora, Biotopverbund. Missglücktes Oberbodenmanagement, Steinkrebs und Groppe in Zaber und Fürtlesbach nicht berücksichtigt.